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Malemas Landreform

18. Oktober 2012 – 06:32

SĂŒdafrika: Geschasster ANC-Jugendliga-PrĂ€sident kĂ€mpft mit blutiger Rhetorik fĂŒr sein MĂ€rtyrer-Image

“Wir haben keine Angst, Blut zu sehen, solange dieses Blut uns das bringt, was  uns gehört,“, ließ SĂŒdafrikas ehemaliger ANC-Jugendliga-PrĂ€sident Julius Malema am Wochenende in Simbabwes Hauptstadt Harare eine Versammlung der Jugendliga der dort regierenden ZANU-PF wissen. Malema redete ĂŒber seine zwei Lieblingsthemen: die Enteignung weißer Farmer und die Verstaatlichung des Bergbaus. Neu ist dabei höchstens die SchĂ€rfe der sĂ€belrasselnden Rhetorik, doch die Wiederholung ist wichtig und der Zeitpunkt wohl gewĂ€hlt. Dem einst prĂ€chtig vernetzten Polit-MillionĂ€r geht es um sein Image als radikaler Herausforderer des sĂŒdafrikanischen Establishments, denn wie kĂŒrzlich bekannt wurde, hat Malema seine eigene „Landreform“ lĂ€ngst vollzogen. Die sĂŒdafrikanische Staatsanwaltschaft hat deswegen vor kurzem Anklage gegen ihn erhoben – wegen GeldwĂ€sche.

Stein des Anstoßes ist ein Auftrag des Verkehrsministeriums von Malemas Heimatprovinz Limpopo an eine Briefkastenfirma namens On-Point Engineering, der der 31-JĂ€hrige als Direktor vorstand. On-Point sollte fĂŒr das Verkehrsministerium die Planung und Auftragsvergabe fĂŒr Straßen und BrĂŒcken in der nördlichsten Provinz SĂŒdafrikas ĂŒbernehmen, ließ sich dafĂŒr aber nicht nur aus der Staatskasse sondern auch von den Auftragsnehmern fĂŒrstlich bezahlen. Malema, der mithilfe seiner politischen Kontakte den umgerechnet 5 Millionen Euro schweren Kontrakt trotz klarer Ausschlussmerkmale in der Bewerbung On-Points an Land gezogen haben soll, hat dafĂŒr laut Anklageschrift ĂŒber eine eigene Familien-Stiftung knapp 450.000 Euro erhalten. Einen Teil des Geldes hat der meist in Designer-AnzĂŒge gehĂŒllte Jungpolitiker kurz darauf in den Kauf einer Farm investiert. Weitere Zahlungen gingen an ImmobilienhĂ€ndler in Johannesburg, wo Malema eine Villa im Nobelviertel Sandton besitzt. „On-Point existierte nur auf dem Papier“, stellte nun die sĂŒdafrikanische GeneralstaatsanwĂ€ltin Thuli Madonsela in ihrem vernichtenden Bericht klar. Die Auftragsvergabe sei „ungesetzlich“ und „regelwidrig“ gewesen und hĂ€tte zu „Millionen von Rand in Schmiergeldern“ gefĂŒhrt. „Unsere Hauptfrage war“, schreibt sie: „Hat Malema profitiert? Wir sagen ‚Ja‘, ein betontes ‚Ja‘!“

Neben der Tatsache, dass auch die Steuerbehörde umgerechnet 1,6 Millionen Euro von Malema verlangt, drohen dem einstigen ANC-Kronprinz aufgrund des Reports zusĂ€tzliche Anklagen wegen Korruption und Betrugs – und damit lange Haftstrafen. Malemas politische Karriere war bereits im April dieses Jahres mit seinem endgĂŒltigen Ausschluss aus dem ANC erheblich gedĂ€mpft worden, als nach einem langwierigen Verfahren immer mehr seiner innerparteilichen VerbĂŒndeten verstummten und mutmaßliche Parteifreunde zu Gegenspielern wurden. Malema, auch das wird durch die GeldwĂ€sche-Anklage fĂŒr die immerhin drei Jahre zurĂŒckliegende On-Point-Saga klar, ist ohne politischen Einfluss vogelfrei. Rettung verspricht da ironischer weise nur noch die Strategie des Mannes, gegen den Malema den ANC internen Machtkampf verlor: Jacob Zuma. Das heutige Staatsoberhaupt musste sich auf dem Weg ins PrĂ€sidentenamt Vergewaltigungs-, Betrugs- und KorruptionsvorwĂŒrfen erwehren. Von ersteren wurde er vor Gericht freigesprochen, letztere kamen nie zur Anklage, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen angeblicher politischer Einflussnahme einstellte.

Und so rief ein kĂ€mpferischer Malema seinen AnhĂ€ngern gleich nach dem ersten Gerichtstermin zu, dass die Anklage politisch motiviert sei, die (noch) fehlenden Betrugs- und KorruptionsvorwĂŒrfe seien Beleg dafĂŒr. Die Vermutung, Zuma wolle den unbequemen Tyrannen noch vor seiner angestrebten Wiederwahl als Parteivorsitzender im Dezember loswerden, ist dabei in der Tat nicht unbegrĂŒndet. Das mag die schnellen Ermittlungserfolge der Staatsanwaltschaft erklĂ€ren, die Ergebnisse der tatsĂ€chlich unabhĂ€ngigen GeneralstaatsanwĂ€ltin entwertet es allerdings nicht. Malema wird das wissen, sein letzter Ausweg ist nun der mit AllgemeinplĂ€tzen zu Landreform und Verstaatlichungen gepflasterte Pfad des politischen MĂ€rtyrers. Ende November soll das Hauptverfahren beginnen.

Erschienen am 18. Oktober 2012 in junge Welt.