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Nigeria steht still

11. Januar 2012 – 17:55

Generalstreik gegen Abschaffung von Treibstoff-Subventionen legt Öl-Förderland lahm/ Drei Tote bei Protesten

Nichts geht mehr in Nigeria. Seit Montagmorgen sind die GeschĂ€fte, MĂ€rkte, Tankstellen, Banken, öffentlichen Einrichtungen und Schulen in den großen StĂ€dten des mit 160 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Landes Afrikas geschlossen, das öffentliche Leben liegt lahm. Aufgerufen zu dem Generalstreik hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften sowie der mĂ€chtige Gewerkschaftsdachverband Nigeria Labour Congress (NLC) nachdem die Regierung unter PrĂ€sident Goodluck Jonathan zum Jahreswechsel die Treibstoffsubventionen im wichtigsten Öl-Förderland Afrikas gestrichen hatte. Der Benzinpreis hat sich seitdem mehr als verdoppelt.

Jonathan versuchte noch am Samstagabend mit einer Fernsehansprache den Generalstreik zu verhindern und die Bevölkerung hinter sein Sparprogramm zu bringen. Er kĂŒndigte an, auch die GehĂ€lter der Staatsbeamten und Politiker um 25 Prozent zu kĂŒrzen. Nigeria ist der weltweit zwölftgrĂ¶ĂŸte Ölförderer, muss sein Benzin jedoch wegen des schlechten Zustands seiner Raffinerien zum Großteil teuer aus dem Ausland importieren. Dank der Regierungssubventionen kostete der Liter Benzin bisher dennoch lediglich 65 Naira (0,31 Euro), seit Jahresbeginn ist der Preis auf 141 Naira (0,68 Euro) gestiegen. Durch Subventionsstreichungen will die nigerianische Regierung umgerechnet gut sechs Milliarden Euro fĂŒr Infrastrukturmaßnahmen einsparen. In der Tat wĂ€re das Geld in den Schulen und KrankenhĂ€usern des zuletzt auch durch TerroranschlĂ€ge der islamistischen Terror-Organisation Boko Haram erschĂŒtterten Landes dringend benötigt, auch das marode Stromnetz braucht Investitionen. Doch die Nigerianer haben das Vertrauen in ihren chronisch korrupten Staatsapparat verloren, sie glauben nicht an eine gerechte Umverteilung – entsprechend umfangreich und diszipliniert verlief der Generalstreik. Weshalb es dennoch zu drei Todesopfern kommen konnte, ist derzeit noch unklar. Berichten der nigerianischen Tageszeitung „Guardian“ zufolge seien zwei Personen in der nördlichen Stadt Kano beim Versuch, den dortigen Gouverneurssitz zu erstĂŒrmen, erschossen worden, der in der Wirtschaftsmetropole Lagos erscheinende „Business Day“ berichtete von einem Mann, der dort aus ebenfalls ungeklĂ€rten GrĂŒnden von der Polizei erschossen worden sei.

Derweil protestierten auch vor dem Sitz der Weltbank in Washington Nigerianer gegen das Sparpaket. Gemeinsam mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) hatte die Institution den Sparkurs gefordert. „Weil die Politik-Vorschriften der Weltbank und des IWF von unserer Regierung ohne RĂŒcksicht auf die sozio-ökonomischen Folgen fĂŒr unser Volk komplett geschluckt werden, finden wir uns heute in dieser Situation wieder“, schrieb NLC-GeneralsekretĂ€r Owei Lakemfa in einer Grußbotschaft an die Demonstranten in den USA. Der Gewerkschaftsbund fĂŒrchtet drastische Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Transportkosten. Jonathan kĂŒndigte unterdessen an, sich mit den Transportunternehmern treffen zu wollen, um ein direktes Durchreichen der Benzinpreiserhöhungen zu verhindern. Die bissige Reaktion der Gewerkschaften auf die offensichtliche Beruhigungsstrategie ließ nicht lange auf sich warten: „Wie kann man die Wirtschaft ‚deregulieren‘ und hoffen, die Transport-Tarife privater Anbieter zu regulieren?“, fragte Lakemfa.

BegrĂŒĂŸt haben die Gewerkschaften derweil einen Antrag des dem Bundesrat Ă€hnlichen ReprĂ€sentaten-Hauses, die Subventionen wieder einzufĂŒhren. Bis es soweit ist, will das ProtestbĂŒndnis den Generalstreik fortfĂŒhren. FĂŒr den intern ohnehin geschwĂ€chten Jonathan dĂŒrfte die Durchsetzung des Sparkurses somit auch zur persönlichen Nagelprobe werden.

Erschienen am 11. Januar 2012 in junge Welt.