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Sensible Erpresser

15. Mai 2012 – 10:23

Internationaler Währungsfonds (IWF) gewährt Malawi nach Währungsabwertung und Finanzmarktöffnung wieder Kredite

‚ÄěEs ist wichtig zu unterstreichen, dass dies keine Ma√ünahme ist, die uns von au√üen vom IWF aufgezwungen wurde‚Äú, versuchte Malawis Finanzminister Ken Lipenga das Offensichtliche in einem Interview zu dementieren. Lipenga, der bereits unter dem k√ľrzlich verstorbenen Ex-Pr√§sidenten Bingu wa Mathurika diente, wehrt sich zurzeit gegen R√ľcktrittsforderungen der Opposition, die ihm vorwirft, das Parlament √ľber den Zustand der Wirtschaft im Land wissentlich get√§uscht zu haben. Mutharika hatte nach seinem Bruch mit dem Internationalen W√§hrungsfonds ein Null-Defizit-Budget vorgelegt, brauchte daf√ľr aber offensichtlich Kredite von Privatbanken, die Lipenga verschwieg. Unter seiner neuen Chefin, der ehemaligen Vize-Pr√§sidentin Joyce Banda, muss er nun ein neues Lied singen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen kappte Banda am Montag vergangener Woche die Bindung der Landesw√§hrung an den US-Dollar ‚Äď ein Schritt der einer Abwertung des Kwachas von inzwischen knapp 50 Prozent gleichkam und vom IWF au√üerordentlich begr√ľ√üt wurde.
Mutharika hatte sich bis zuletzt gegen die Abwertung geweigert, weil sie die Inflation ankurbele und vor allem den Armen des Landes weh tue. Knapp vierzig Prozent der Malawier lebten bereits vor dem W√§hrungsverfall von umgerechnet weniger als einem US-Dollar, mit dem neuen Kurs d√ľrften es nun noch wesentlich mehr sein. Banda erhofft sich dagegen nun verst√§rkte Privatinvestitionen und diversifiziertes Wachstum. Der Plan scheint allerdings noch umfangreicher aufzugehen, als von der Neu-Pr√§sidentin vorhergesehen, bereits am vergangenen Freitag sah sich die Zentralbank Malawis gezwungen ihren Leitzins um satte drei Prozent von 13 auf nun 16 zu erh√∂hen, um der ‚Äěerwarteten, beschleunigten Inflation‚Äú Herr zu werden, wie der Finanzinformationsdienstleister Reuters den Schritt deutete. Knapp 60 Prozent des f√ľr die Inflationsberechnung herangezogenen G√ľter-Korbes machen dabei in Malawi Lebensmittel aus und die Teuerungsrate betrug bereits vor dem gro√üen Ausverkauf der eigenen W√§hrung sieben Prozent. Da die Transportkosten durch die Verteuerung der in US-Dollar gehandelten Treibstoffimporte nun in die H√∂he schnellen, d√ľrfte sich der Schritt auch rapide auf die Preise f√ľr G√ľter des t√§glichen Bedarfs durchschlagen, selbst auf solche, die im eigenen Land produziert werden. Bereits am Freitag war das Benzin um 30 Prozent und Strom um 63 Prozent teurer. Entsprechende Lohnerh√∂hungen sind derweil freilich nicht ann√§hernd in Sicht.
W√§hrend die Zentralbank fast schon zynisch verlauten l√§sst, dass von der ‚ÄěW√§hrungsanpassung‚Äú eine Senkung der Nachfrage f√ľr Importg√ľter zugunsten vor Ort hergestellter Produkte erwartet wird ‚Äď was ob der Tatsache, dass sich nun fast niemand in Malawi √ľberhaupt noch Importg√ľter leisten kann, sehr wahrscheinlich erscheint ‚Äď f√§hrt Banda, nicht verwandt mit Malawis erstem Pr√§sidenten Hastings Banda, f√ľr ihren Schritt gro√ües Lob ein. ‚ÄěIch bin ermutigt von Pr√§sidentin Bandas fr√ľhen Fortschritten im Amt‚Äú, lie√ü der britische Staatssekret√§r f√ľr Internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, vergangene Woche seiner Freude freien Lauf. Banda habe die B√ľrger Malawis ins Zentrum ihres Regierungsprogrammes gestellt und ‚Äěsie h√∂rt auf die sensiblen Ratschl√§ge des IWF, wie die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen ist‚Äú. Die ‚ÄěSensibilit√§t‚Äú des IWF sah dabei exakt so aus: Als Bandas Vorg√§nger Mutharika sich weigerte, sein Finanzwesen nach dem Willen der Washingtoner Weltenretter aufzustellen, kappte die UN-Sonderorganisation seinem Land kurzerhand die Kreditzusagen. Die USA und Gro√übritannien, Hauptgeberl√§nder Malawis, stellten daraufhin die Zahlungen ein. Dem kleinen afrikanische Land, das mit einem Bruttoinlandsprodukt von knapp 700 Euro pro Kopf der Bev√∂lkerung zu den √§rmsten Staaten weltweit geh√∂rt und haupts√§chlich von Tee- und Tabakexporten lebt, fehlten damit 40 Prozent des Staatsbudgets.
Inzwischen flie√üen die Finanzmittel wieder. Nach der W√§hrungsabwertung dauerte es nur zwei Tage ehe der IWF am vergangenen Mittwoch verlauten lie√ü, von einer ins Land entsandten Kommission sp√§testens im Juni positive Ergebnisse f√ľr eine Wiederaufnahme der Kreditzahlungen zu erhalten. Doch die Washingtoner Politikmacher am Geldhahn waren sogar noch ungeduldiger. Bereits am Donnerstag verschickten sie die Briefe an die Geberl√§nder, in denen Malawi gr√ľnes Licht f√ľr neue Kredite erhielt und erneut nur einen Tag sp√§ter, Freitag, k√ľndigte Gro√übritannien schlie√ülich an, Malawi mit 30 Millionen Pfund (37 Millionen Euro) Soforthilfe zu unterst√ľtzen.
Analysten wie Fanwell Bokosi, Berater f√ľr Wirtschaftspolitik und Entwicklungshilfe am African Forum and Network on Debt and Development (Afrikanisches Forum und Netzwerk f√ľr Schulden und Entwicklung) in Harare, Simbabwe, warnen derweil, dass die Abwertung lediglich Symptome Kuriere und Malawi stattdessen einen neuen strategischen Wirtschaftsplan inklusive besserer Berufsausbildung brauche. Blieben diese Schritte aus w√ľrden ‚Äě‚ÄöAbwertung‚Äė und ‚ÄöBetteln bei Gebern‚Äė oder tats√§chlich ‚Äöguter Wille‚Äė und ‚ÄöKredite‚Äė Opfer opportunistischer Elemente‚Äú werden, ‚Äěinsbesondere derer, die politische Kontrolle in Malawi haben‚Äú. Diese Probleme anzusprechen oder zumindest einen tats√§chlichen Wirtschaftsplan zu verlangen, war dem IWF aber offensichtlich zu sensibel ‚Äď oder in Anbetracht des gewonnenen Einflusses schlicht egal.

Erschienen am 15. Mai 2012 in junge Welt.