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Bereit zum Kampf

9. M├Ąrz 2012 – 12:40

S├╝dafrika: Hunderttausende demonstrieren gegen Leiharbeit

Hunderttausende S├╝dafrikaner haben am Mittwoch in insgesamt 34 St├Ądten des Landes f├╝r ein generelles Verbot von Leiharbeit und die R├╝cknahme eines Mautstra├čenprogramms demonstriert. Zu den landesweit mit Streiks einhergehenden Demonstrationen, die zu den gr├Â├čten Massenprotesten im Land seit Ende der Apartheid 1994 wurden, hatte der Gewerkschaftsbund COSATU aufgerufen. Dessen Generalsekret├Ąr Zwelinzima Vavi machte vor 150000 Anh├Ąngern in Johannesburg klar, da├č die Ursachen f├╝r den Streik tiefer liegen als in privatisierten Stra├čenbauprojekten. Diese seien nur der Z├╝ndfunke f├╝r einen neuen Klassenkampf am Kap. ┬╗Wir sind gekommen, um die erste Salve abzufeuern. Wenn sie darauf bestehen, da├č wir bezahlen m├╝ssen, sagen wir ihnen: So wie wir die Apartheid besiegt haben, werden wir euch niederringen┬ź, richtete Vavi scharfe Worte an die Regierung von Pr├Ąsident Jacob Zuma. Der Gewerkschaftsbund ist eigentlich ein enger Partner des African National Congress (ANC) in der Regierungsallianz und spielte auch eine wichtige Rolle bei der Wahl Zumas zum Parteichef 2007. Doch der einstige Hoffnungstr├Ąger hat die Gewerkschafter ÔÇô und mit ihnen wichtige Stammw├Ąhler ÔÇô entt├Ąuscht. Die Befreiungsbewegung gegen die Apartheid habe nicht nur f├╝r eine kleine Elite gek├Ąmpft, rief Vavi den streikenden Arbeitern zu.

Die Gewerkschaften k├Ąmpfen seit Jahren gegen die fortschreitende Privatisierung staatlicher Betriebe. Zuma hatte zun├Ąchst f├╝r eine st├Ąrkere Rolle des Staats in der Wirtschaft gestanden, seine Versprechen allerdings bisher nicht eingehalten. Vor dem Programmparteitag des ANC im Juni und dem f├╝r Zumas Verbleib an der Staats- und Parteispitze entscheidenden Wahlparteitag im Dezember sind die jetzigen Massenproteste daher auch ein deutliches Druckmittel der drei Millionen Mitglieder starken Gewerkschaften auf die politische Ausrichtung der Regierung.

Unwillkommene Unterst├╝tzung erhielt die Gewerkschaftsf├╝hrung dabei am Mittwoch von der nationalistischen Jugendliga des ANC, die sich nach dem Parteiausschlu├č ihres Pr├Ąsidenten Julius Malema den Protesten gegen die Mutterpartei anschlo├č. Der besonders bei der perspektivlosen Jugend f├╝r seine populistischen Brandreden beliebte Malema, der urspr├╝nglich nicht als Redner vorgesehen war, wurde in Johannesburg von seinen Anh├Ąngern f├Ârmlich auf das Podium geschrien. Inhaltlich ist ein B├╝ndnis aus Gewerkschaftsbund und wirtschaftsnahen Populisten wie Malema zwar unwahrscheinlich, f├╝r die derzeitige ANC-F├╝hrung d├╝rfte sie trotzdem eine Bedrohung darstellen. Die Massenproteste k├Ânnten Zumas Kritikern die entscheidende Munition liefern.

Daran d├╝rfte auch die Ank├╝ndigung von Arbeitsministerin Mildred Oliphant wenig ├Ąndern, in den n├Ąchsten Wochen Pl├Ąne zur Regulierung der Leiharbeit vorzulegen. Die Gewerkschaften fordern seit Jahren, die teilweise der Sklaverei ├Ąhnelnde Vermittlung von Arbeitern g├Ąnzlich zu verbieten. Die Regierung k├╝ndigte zwar immer wieder eine Entsch├Ąrfung des Systems an, verhandelte jedoch in der Zwischenzeit mit Wirtschaftsvertretern die Ausgestaltung der neuen Richtlinien.

Die Fronten sind verh├Ąrtet. Die Regierung will die Zeitarbeit in regulierter Form beibehalten. Die Gewerkschaften ihrerseits riskieren den R├╝ckhalt ihrer Basis, wenn sie die Forderung nach einem Verbot aufgeben. Vavi jedenfalls nannte die Proteste bereits einen ┬╗Krieg zur Rettung der Arbeiterklasse vor einem weiteren Angriff auf ihren Lebensstandard┬ź. Und die scheint bereit, diesen Kampf zu f├╝hren.

Erschienen am 9. M├Ąrz 2012 in junge Welt.