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Kompromiss in Sicht

7. Juni 2012 – 10:27

Kommunistische Partei S√ľdafrikas will Leiharbeitsfirmen von Staatsauftr√§gen ausschlie√üen

Durchwachsene Aussichten f√ľr S√ľdafrikas Leiharbeiter: Drei Wochen vor dem Programmparteitag des African National Congress (ANC) kommt Bewegung in eines der Hauptstreitthemen innerhalb der Regierungsallianz aus ANC, Kommunistischer Partei S√ľdafrikas (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU. Waren die Positionen bisher verh√§rtet zwischen COSATUs Forderung nach einem allumfassenden Verbot von Leiharbeit und einem sanften Reformvorschlag der ANC-F√ľhrung, k√∂nnte eine Forderung von SACP-Generalsekret√§r Blade Nzimande nun den Weg zum Kompromiss zeigen.
‚ÄěWir fordern, dass alle Unternehmen, die gro√üe Infrastruktur-Projektauftr√§ge von der Regierung bekommen, keine Leiharbeitsagenturen benutzen d√ľrfen und sich der Aus- und Weiterbildung von Arbeitern verpflichten m√ľssen‚Äú, sagte Nzimande bei einer Rede vor dem Kongress der Metallarbeiter-Gewerkschaft NUMSA in der Industrie- und Hafenstadt Durban. Ein Verbot von Leiharbeit, dass auch die SACP bisher verlangt hatte, forderte er nicht. Nzimande, selbst Minister f√ľr Hochschulbildung in der ANC-gef√ľhrten Regierung, geht mit seiner Position andererseits aber auch weit √ľber die Reformvorstellungen seines B√ľndnispartners hinaus. Der ANC-Entwurf will Leiharbeitsverh√§ltnisse lediglich auf sechs Monate zeitlich begrenzen und das Prinzip des gleichen Lohnes f√ľr gleiche Arbeit durchsetzen ‚Äď gegen beide Punkte gibt es allerdings bereits hartn√§ckige Aufweichungsbestrebungen der Industrieverb√§nde. Zudem sollen bereits nach dem jetzigen ANC-Vorschlag Unternehmen mit weniger als zehn Besch√§ftigten sowie Firmen, die nicht l√§nger als zwei Jahre bestehen und weniger als 50 Arbeiter besch√§ftigen, von den Regelungen ausgenommen werden.
Die Gewerkschaften, die bereits im M√§rz bei einem landesweiten Generalstreik hunderttausende S√ľdafrikaner f√ľr ein Leiharbeitsverbot auf die Stra√üe gebracht hatten, fordern dagegen ein klares Leiharbeitsverbot ohne Hintert√ľrchen und Gesetzesl√ľcken. ‚ÄěLeiharbeit ist der Handel mit Menschen als Ware‚Äú, stellte COSATU-Generalsekret√§r Zwelinzima Vavi w√§hrend eines Pressebriefings am Vortag des Generalstreiks klar. Die Praxis schaffe keine neuen Jobs sondern ersetze lediglich bestehende, feste Arbeitspl√§tze durch prek√§re Anstellungen zu schlechteren Bedingungen. An der Position der Gewerkschaften hat sich seitdem nichts ge√§ndert, zumal die Zahlen Vavi recht geben. Die Zahl der Leiharbeitsfirmen hat sich seit dem Ende der Apartheid vervielfacht, auf knapp eine Million wird die Zahl der Leiharbeiter inzwischen gesch√§tzt, das entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent aller S√ľdafrikaner in Arbeit. Den Gesamtanteil der prek√§ren Arbeitsverh√§ltnisse sch√§tzt Vavi gar auf 30 Prozent.
Nzimandes Ausschlussforderung bei Staatsauftr√§gen k√∂nnte da ein bedeutender L√∂sungsvorschlag sein, der aufgrund der von Staatspr√§sident Zuma in seiner Rede an die Nation im Januar angek√ľndigten, milliardenschweren staatlichen Infrastrukturprogramme erhebliche Auswirkungen auf die Besch√§ftigten im Land haben w√ľrde. Eine Abkehr von der Verbotsforderung k√∂nnte allerdings auch das B√ľndnis der SACP mit COSATU aufweichen, die im Jahr der wichtigen Personalentscheidungen innerhalb des ANCs beide um Einfluss und Posten in der Regierungspartei konkurrieren. Nutzen w√ľrde eine solche Spaltung vor allem den Light-Reformern im ANC sowie den Arbeitsverleihern.
Kommentiert hat die Regierungspartei Nzimandes Vorschlag bisher nicht, angesichts der schweigsamen Grundhaltung der Partei zu programmatischen Fragen ist das vor dem alle f√ľnf Jahre stattfindenden Programmparteitag Ende Juni aber auch nicht ungew√∂hnlich. Im Vergleich zur letzten derartigen Sitzung 2007 k√∂nnen die Leiharbeitsgegner in diesem Jahr allerdings mit einem gewichtigen Beispiel aus dem Nachbarland Namibia aufwarten ‚Äď die dortige Regierung hat den Handel mit menschlicher Arbeitskraft 2008 grunds√§tzlich verboten und auch eine Verfassungsklage einer im Land aktiven s√ľdafrikanischen Leiharbeitsfirma erfolgreich abgewehrt. Die Praxis ‚Äěschmeckt nach dem Mieten eines Sklaven durch seinen Sklavenhalter‚Äú, begr√ľndete der Oberste Gerichtshof in Windhuk sein Urteil.

Erschienen am 7. Juni 2012 in junge Welt.