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Simbabwe macht Ernst

18. April 2012 – 10:30

ZANU-PF-Minister zwingen internationale Bergbaukonzerne zur Abgabe von Mehrheitsanteilen

Die Schlagzeilen der internationalen Presse geh├Ârten vor dem 32. Unabh├Ąngigkeitstag am Mittwoch einmal mehr den Gesundheitsspekulationen um Pr├Ąsident Robert Mugabe (ZANU-PF), der nach offiziellen Regierungsinformationen ÔÇ×topfitÔÇť ist und lediglich auf einer privaten Asienreise seine Tochter besucht habe. In Simbabwe selbst ist derzeit ohnehin ein anderes Thema wesentlich brisanter: Der Mugabe-treue Teil der Einheitsregierung hat in den vergangenen Wochen den beiden weltgr├Â├čten Platin-Produzenten Zusagen f├╝r einen Verkauf ihrer Mehrheitsanteile abgerungen. Grundlage ist ein bereits seit 2010 bestehendes Gesetz, nach dem ausl├Ąndische Unternehmen, mindestens 51 Prozent ihrer Operationen in Simbabwe an Einheimische ├╝bertragen m├╝ssen. Nachdem Schl├╝sselunternehmen das Gesetz lange ignoriert hatten, sorgte Saviour Kasukuwere, Minister f├╝r Jugendentwicklung, Indigenisierung und Erm├Ąchtigung, am Gr├╝ndonnerstag mit der Ank├╝ndigung das fortan s├Ąmtliche Bergbaukonzerne, die der Vorschrift nicht nachgekommen seien zu 51 Prozent dem Staat geh├Ârten, f├╝r ein unruhiges Osterfest in den Konzernzentralen.

Hintergrund des Gesetzes ist Simbabwes Bestreben, st├Ąrker an den von ausl├Ąndischen Unternehmen gef├Ârderten, reichen Mineralvorkommen in seinem Boden teilzuhaben. Auch wenn Analysten den Schritt als Finanzbeschaffungsma├čnahme des Mugabe-Lagers vor den angestrebten Neuwahlen abwerten und Vertreter des pro-westlichen Koalitionspartners in der br├╝chigen Einheitsregierung umgehend eilige Bestandsversicherungen an Investoren ausgaben, zeigte das Vorpreschen Kasukuweres schnell Wirkung. Noch am Ostersonntag verk├╝ndete der Minister sein Entz├╝cken ├╝ber die Ank├╝ndigung des weltgr├Â├čten Platin-Produzenten Anglo American Platinum, wie vorgesehen 51 Prozent seiner Anteile in Simbabwe abzugeben.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch in den seit Monaten w├Ąhrenden Streit mit dem zu 87 Prozent vom s├╝dafrikanischen Platin-Riesen Impala Platinum dominierten Bergbaukonzern Zimplats, der nicht etwa in Harare oder Johannesburg, sondern in Australien registriert ist, wieder Bewegung kommt. Nachdem Zimplats-Konzernchef David Brown noch vor Jahresfrist gespottet hatte, das die im Gesetz vorgesehene Umverteilung ÔÇ×nicht passierenÔÇť werde, ver├Âffentlichte die Konzernleitung Mitte M├Ąrz nach Verhandlungen mit Kasukuweres Ministerium eine gemeinsame Mitteilung, nach der 51 Prozent ihrer Anteile ihrer Anteile ÔÇ×f├╝r einen angemessenen WertÔÇť abgegeben werden w├╝rden. Die Details des Transfers sind zwar noch nicht festgelegt, doch schon jetzt bahnt sich f├╝r Brown, der das Unternehmen Ende Juni verlassen wird, eine historische Niederlage an.

Der Spitzenmanager hatte seine simbabwischen Gegen├╝ber mit einer arroganten, harten Verhandlungslinie gegen sich aufgebracht und sich damit offensichtlich verspekuliert. Im vergangenen Jahr hatte Zimplats noch versucht, dem simbabwischen Staat einen 36-Prozent-Anteil von einst zum symbolischen Preis von 1 US-Dollar geleasten Minen f├╝r 153 US-Dollar zu verkaufen. Auch jetzt liegt die Vermutung nahe, dass Brown mit Lippenbekenntnissen Druck vom Bergbau-Konzern zu nehmen versucht. Doch die Ungeduld der Simbabwer steigt, Kasukuweres erwog Anfang April sogar eine Enteignung ohne Entsch├Ądigung. ÔÇ×Fakt ist, das wir unsere Ressourcen zur├╝cknehmen und wir m├╝ssen uns nicht auf Trivialit├Ąten konzentrierenÔÇť, konterte der Minister ├äu├čerungen Browns ├╝ber den angeblich noch unterbewerteten Preis des Zimplats-Anteilpakets.

Der Fall k├Ânnte sich nun zu einem regionalen Wirtschaftskonflikt ausweiten, da Zimplats und sein s├╝dafrikanischer Mehrheitseigner Impala Platinum sich in ihren Verhandlungen auf ein Investitionsschutz-Abkommen zwischen Simbabwe und S├╝dafrika st├╝rzen, das die Regierung in Pretoria im vergangenen Jahr f├╝r ÔÇ×ihreÔÇť Unternehmen durchgedr├╝ckt hatte. Simbabwe kann s├╝dafrikanische Konzerne danach nicht enteignen und m├╝sste Zimplats teuer auskaufen ÔÇô oder das Abkommen mit dem m├Ąchtigen Nachbarn im S├╝den neu verhandeln. Es ist zumindest fraglich, ob die ANC-Regierung dabei den Schutz ihrer gesamten Industrie in Simbabwe f├╝r einen in Australien gelisteten Konzern aufs Spiel setzen w├╝rde. Ein tats├Ąchliches Einlenken nach dem 51-Prozent-Plan ÔÇô ohne ├╝berteuerte Forderungen ÔÇô scheint daher wahrscheinlicher.

Erschienen am 18. April 2012 in junge Welt.