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Walmarts irrationale Arbeitsplatzgarantien in Afrika

11. November 2011 – 08:02

Namibisches Gericht best├Ątigt Auflagen f├╝r Markteintritt des Einzelhandelsriesen/ Auch Minister in S├╝dafrika klagen

Es war ein anschauliches Beispiel f├╝r die Doppelz├╝ngigkeit eines globalen Konzerns auf dem Vormarsch nach Afrika, das die US-Einzelhandelskette Walmart am vergangenen Freitag im namibischen Windhuk lieferte. Bis zuletzt hatten die Anw├Ąlte des Konzerns versucht, den Obersten Gerichtshof Namibias zur R├╝cknahme von Sozial-Auflagen zu bewegen. Das Gericht untermauerte schlie├člich die Bedingungen und wies sie zur ├ťberpr├╝fung ins Industrie- und Handelsministerium zur├╝ck ÔÇô ein Schritt gegen den Walmart sich wegen angeblicher Befangenheit des zust├Ąndigen Ministers Hage Geingob heftig gewehrt hatte. Kaum war das Urteil verk├╝ndet, begr├╝├čte der Konzern die Entscheidung als Auftrag an das Ministerium, die Auflagen zu ├ťberdenken. Eine erneute ├ťberpr├╝fung des Walmart-Engagements streben inzwischen drei s├╝dafrikanische Minister in einem Berufungsverfahren an.

Walmart hatte im Mai diesen Jahres 51 Prozent der s├╝dafrikanischen Einzelhandelskette Mass-Mart ├╝bernommen, die mit Filialen und Tochterunternehmen in insgesamt 15 afrikanischen L├Ąndern vertreten ist, darunter auch Namibia. Nach anf├Ąnglicher Kritik auch aus s├╝dafrikanischen Regierungskreisen genehmigte das Wettbewerbstribunal in Johannesburg schlie├člich die Fusion. Die geringen Auflagen ÔÇô zwei Jahre K├╝ndigungsschutz, auf drei Jahre befristete Anerkennung von Gewerkschaften und eine Investition von umgerechnet 10 Millionen Euro in einem Fonds zur Unterst├╝tzung lokaler Zulieferer ÔÇô hatten Gewerkschafter als ÔÇ×PR-Ma├čnahmeÔÇť, ÔÇ×KapitulationÔÇť und ÔÇ×billiges BestechungsgeldÔÇť gebrandmarkt. Nach anhaltenden Protesten strebten schlie├člich die Minister f├╝r Handel und Industrie (Rob Davies), Wirtschaftsentwicklung (Ebrahim Patel) sowie Landwirtschaft und Fischerei (Tina Joemat-Pettersson, alle ANC) zusammen mit der zust├Ąndigen Gewerkschaft f├╝r die Nahrungsmittelindustrie, SACCAWU, ein gemeinsames Berufungsverfahren auch in S├╝dafrika an. Die Anh├Ârungen fanden Ende Oktober statt, ein Urteil steht noch aus.

W├Ąhrend die Gewerkschaft, wie auch der s├╝dafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU, am liebsten die gesamte Fusion kippen w├╝rde, verlangen die klagenden Minister zumindest eine Revision der Auflagen ÔÇô und letztendlich sch├Ąrfere Bedingungen f├╝r Walmart. Die Bef├╝rchtungen liegen auf der Hand. ÔÇ×Walmart zwingt Bauern, Hersteller und Zulieferer zu Preissenkungen, und zerschl├Ągt Konkurrenten mit KampfpreisenÔÇť, so COSATU-Sprecher Patrick Craven. ÔÇ×Das hat bereits etliche kleine und einige gro├če Unternehmen zerst├Ârt und es f├╝hrt zu schlimmsten Formen der Ausbeutung von Frauen und Kindern in Entwicklungsl├Ąndern, wo Zulieferer wiederum ihre eigenen Kosten senken m├╝ssen, um Profit zu machen.ÔÇť

Joemat-Petterson bef├╝rchtet zudem eine geringere lokale Nachfrage zugunsten von Billigimporten:ÔÇ×Oliven-Bauern in einigen Landesteilen sind bereits informiert worden, dass sie nicht mehr mit Auftr├Ągen von Makro (einer Massmart-Tochter) rechnen sollen, weil sie billigere Produkte importieren wollen. Wenn das Ausweichen auf Importe nicht reguliert ist, wird es katastrophale Auswirkungen auf die lokalen Bauern und die landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie haben.ÔÇť Auch Patel bef├╝rchtet, dass ÔÇ×zehntausende Arbeitspl├Ątze in einheimischen Fabriken verlorengehenÔÇť, Davies f├╝rchtet einen weiteren R├╝ckgang der weiterverarbeitenden Industrie im Land und Schlie├čungen von kleinen Unternehmen insbesondere in den H├Ąnden ehemals von der Apartheid unterdr├╝ckter Bev├Âlkerungsschichten. Walmart wies die Bedenken stets zur├╝ck und k├╝ndigt dagegen weitreichende Investitionen und neue Arbeitspl├Ątze an.

Wie weit die Versprechungen allerdings tats├Ąchlich reichen, zeigte sich ebenfalls w├Ąhrend der denkw├╝rdigen Verhandlung am Freitag in Windhuk: Die von der namibischen Wettbewerbskommission angestrebten Auflagen nach Arbeitsplatzgarantien f├╝r Angestellte und Versicherungen, kleinen und mittleren einheimischen Unternehmen nicht zu schaden, wiesen Walmarts Anw├Ąlte als wage, ungesetzlich und irrational zur├╝ck. Industrie- und Handelsminister Geingob hat nun vier Monate Zeit, die Bedingungen zu ├╝berdenken, kann sie aber auch einfach best├Ątigen.

Erschienen am 11. November 2011 in junge Welt.

St├Ârende Sozialauflagen

US-Einzelhandelskonzern Walmart versch├Ąrft die Ausbeutung im s├╝dlichen Afrika

Von Christian Selz, Port Elizabeth
Es war ein anschauliches Beispiel f├╝r die Doppelz├╝ngigkeit eines globalen Konzerns auf dem Vormarsch nach Afrika, das die US-Einzelhandelskette Walmart am vergangenen Freitag im namibischen Windhuk lieferte. Bis zuletzt hatten die Anw├Ąlte des Konzerns versucht, den Obersten Gerichtshof Namibias zur R├╝cknahme von Sozialauflagen zu bewegen. Das Gericht untermauerte schlie├člich die Bedingungen und wies sie zur ├ťberpr├╝fung ins Industrie- und Handelsministerium zur├╝ck ÔÇô ein Schritt, gegen den Walmart sich wegen angeblicher Befangenheit des zust├Ąndigen Ministers Hage Geingob heftig gewehrt hatte.

Walmart hatte im Mai dieses Jahres 51 Prozent der s├╝dafrikanischen Einzelhandelskette Massmart ├╝bernommen, die mit Filialen und Tochterunternehmen in insgesamt 15 afrikanischen L├Ąndern vertreten ist, darunter auch Namibia. Nach anf├Ąnglicher Kritik auch aus s├╝dafrikanischen Regierungskreisen genehmigte das Wettbewerbstribunal in Johannesburg schlie├člich die Fusion. Die geringen Auflagen ÔÇô zwei Jahre K├╝ndigungsschutz, auf drei Jahre befristete Anerkennung von Gewerkschaften und eine Investition von umgerechnet zehn Millionen Euro in einen Fonds zur Unterst├╝tzung lokaler Zulieferer ÔÇô hatten Gewerkschafter als ┬╗PR-Ma├čnahme┬ź, ┬╗Kapitulation┬ź und ┬╗billiges Bestechungsgeld┬ź gebrandmarkt. Nach anhaltenden Protesten strebten schlie├člich die Minister f├╝r Handel und Industrie (Rob Davies), Wirtschaftsentwicklung (Ebrahim Patel) sowie Landwirtschaft und Fischerei (Tina Joemat-Pettersson, alle ANC) zusammen mit der zust├Ąndigen Gewerkschaft f├╝r die Nahrungsmittelindustrie, SACCAWU, ein gemeinsames Berufungsverfahren auch in S├╝dafrika an. Die Anh├Ârungen fanden Ende Oktober statt, ein Urteil steht noch aus.

W├Ąhrend die Gewerkschaft, wie auch der s├╝dafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU, am liebsten die gesamte Fusion kippen w├╝rde, verlangen die klagenden Minister zumindest eine Revision der Auflagen ÔÇô und letztendlich sch├Ąrfere Bedingungen f├╝r Walmart. Die Bef├╝rchtungen liegen auf der Hand. ┬╗Walmart zwingt Bauern, Hersteller und Zulieferer zu Preissenkungen, und zerschl├Ągt Konkurrenten mit Kampfpreisen┬ź, so COSATU-Sprecher Patrick Craven. ┬╗Das hat bereits etliche kleine und einige gro├če Unternehmen zerst├Ârt, und es f├╝hrt zu schlimmsten Formen der Ausbeutung von Frauen und Kindern in Entwicklungsl├Ąndern, wo Zulieferer wiederum ihre eigenen Kosten senken m├╝ssen, um Profit zu machen.┬ź

Joemat-Pettersson bef├╝rchtet zudem eine geringere lokale Nachfrage zugunsten von Billigimporten: ┬╗Oliven-Bauern in einigen Landesteilen sind bereits informiert worden, da├č sie nicht mehr mit Auftr├Ągen von Makro (einer Massmart-Tochter) rechnen k├Ânnten, weil diese billigere Produkte importieren wolle. Wenn das Ausweichen auf Importe nicht reguliert ist, wird es katastrophale Auswirkungen auf die lokalen Bauern und die landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie haben.┬ź Auch Patel bef├╝rchtet, da├č ┬╗Zehntausende Arbeitspl├Ątze in einheimischen Fabriken verlorengehen┬ź, Davies erwartet einen neuerlichen R├╝ckgang der weiterverarbeitenden Industrie im Land und Schlie├čungen von kleinen Unternehmen insbesondere in den H├Ąnden ehemals von der Apartheid unterdr├╝ckter Bev├Âlkerungsschichten. Walmart weist solche Bedenken stets zur├╝ck und k├╝ndigt weitreichende Investitionen und neue Arbeitspl├Ątze an.

Was von den Versprechungen zu halten ist, zeigte sich ebenfalls w├Ąhrend der Verhandlung am Freitag in Windhuk: Die von der namibischen Wettbewerbskommission angestrebten Auflagen wiesen Walmarts Anw├Ąlte als ┬╗vage┬ź, ┬╗ungesetzlich┬ź und ┬╗irrational┬ź zur├╝ck. Industrie- und Handelsminister Geingob hat nun vier Monate Zeit, die Bedingungen zu ├╝berpr├╝fen, er kann sie aber auch einfach best├Ątigen.