Walmarts irrationale Arbeitsplatzgarantien in Afrika

Namibisches Gericht bestätigt Auflagen für Markteintritt des Einzelhandelsriesen/ Auch Minister in Südafrika klagen

Es war ein anschauliches Beispiel für die Doppelzüngigkeit eines globalen Konzerns auf dem Vormarsch nach Afrika, das die US-Einzelhandelskette Walmart am vergangenen Freitag im namibischen Windhuk lieferte. Bis zuletzt hatten die Anwälte des Konzerns versucht, den Obersten Gerichtshof Namibias zur Rücknahme von Sozial-Auflagen zu bewegen. Das Gericht untermauerte schließlich die Bedingungen und wies sie zur Überprüfung ins Industrie- und Handelsministerium zurück – ein Schritt gegen den Walmart sich wegen angeblicher Befangenheit des zuständigen Ministers Hage Geingob heftig gewehrt hatte. Kaum war das Urteil verkündet, begrüßte der Konzern die Entscheidung als Auftrag an das Ministerium, die Auflagen zu Überdenken. Eine erneute Überprüfung des Walmart-Engagements streben inzwischen drei südafrikanische Minister in einem Berufungsverfahren an.

Walmart hatte im Mai diesen Jahres 51 Prozent der südafrikanischen Einzelhandelskette Mass-Mart übernommen, die mit Filialen und Tochterunternehmen in insgesamt 15 afrikanischen Ländern vertreten ist, darunter auch Namibia. Nach anfänglicher Kritik auch aus südafrikanischen Regierungskreisen genehmigte das Wettbewerbstribunal in Johannesburg schließlich die Fusion. Die geringen Auflagen – zwei Jahre Kündigungsschutz, auf drei Jahre befristete Anerkennung von Gewerkschaften und eine Investition von umgerechnet 10 Millionen Euro in einem Fonds zur Unterstützung lokaler Zulieferer – hatten Gewerkschafter als „PR-Maßnahme“, „Kapitulation“ und „billiges Bestechungsgeld“ gebrandmarkt. Nach anhaltenden Protesten strebten schließlich die Minister für Handel und Industrie (Rob Davies), Wirtschaftsentwicklung (Ebrahim Patel) sowie Landwirtschaft und Fischerei (Tina Joemat-Pettersson, alle ANC) zusammen mit der zuständigen Gewerkschaft für die Nahrungsmittelindustrie, SACCAWU, ein gemeinsames Berufungsverfahren auch in Südafrika an. Die Anhörungen fanden Ende Oktober statt, ein Urteil steht noch aus.

Während die Gewerkschaft, wie auch der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU, am liebsten die gesamte Fusion kippen würde, verlangen die klagenden Minister zumindest eine Revision der Auflagen – und letztendlich schärfere Bedingungen für Walmart. Die Befürchtungen liegen auf der Hand. „Walmart zwingt Bauern, Hersteller und Zulieferer zu Preissenkungen, und zerschlägt Konkurrenten mit Kampfpreisen“, so COSATU-Sprecher Patrick Craven. „Das hat bereits etliche kleine und einige große Unternehmen zerstört und es führt zu schlimmsten Formen der Ausbeutung von Frauen und Kindern in Entwicklungsländern, wo Zulieferer wiederum ihre eigenen Kosten senken müssen, um Profit zu machen.“

Joemat-Petterson befürchtet zudem eine geringere lokale Nachfrage zugunsten von Billigimporten:„Oliven-Bauern in einigen Landesteilen sind bereits informiert worden, dass sie nicht mehr mit Aufträgen von Makro (einer Massmart-Tochter) rechnen sollen, weil sie billigere Produkte importieren wollen. Wenn das Ausweichen auf Importe nicht reguliert ist, wird es katastrophale Auswirkungen auf die lokalen Bauern und die landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie haben.“ Auch Patel befürchtet, dass „zehntausende Arbeitsplätze in einheimischen Fabriken verlorengehen“, Davies fürchtet einen weiteren Rückgang der weiterverarbeitenden Industrie im Land und Schließungen von kleinen Unternehmen insbesondere in den Händen ehemals von der Apartheid unterdrückter Bevölkerungsschichten. Walmart wies die Bedenken stets zurück und kündigt dagegen weitreichende Investitionen und neue Arbeitsplätze an.

Wie weit die Versprechungen allerdings tatsächlich reichen, zeigte sich ebenfalls während der denkwürdigen Verhandlung am Freitag in Windhuk: Die von der namibischen Wettbewerbskommission angestrebten Auflagen nach Arbeitsplatzgarantien für Angestellte und Versicherungen, kleinen und mittleren einheimischen Unternehmen nicht zu schaden, wiesen Walmarts Anwälte als wage, ungesetzlich und irrational zurück. Industrie- und Handelsminister Geingob hat nun vier Monate Zeit, die Bedingungen zu überdenken, kann sie aber auch einfach bestätigen.

Erschienen am 11. November 2011 in junge Welt.