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Wettbewerbs-Tribunal spielt PR-Abteilung

3. Juni 2011 – 15:27

SĂŒdafrika macht Wal-Marts Weg auf den Kontinent frei, Gewerkschaften wĂŒtend

Grant Pattison hĂ€tte wohl kaum geglaubt, dass er so billig davon kommen wĂŒrde. Nach monatelangen Verhandlungen, warnenden Kommentaren aus der Regierung und lautstarken Kampfesansagen der Gewerkschaften hat die sĂŒdafrikanische Wettbewerbs-Kommission den Einstieg des globalen Discounter-Riesen Wal-Mart in den sĂŒdafrikanischen Markt am Dienstag wohlwollend durch gewunken. Der Konzern ĂŒbernimmt demnach fĂŒr umgerechnet 1,7 Milliarden Euro 51 Prozent der sĂŒdafrikanischen Discounter-Kette Massmart. „Wir werden unsere Strategie jetzt vorantreiben, um sicherzustellen, dass unsere Finanzbasis bereit ist, das Wachstum durch Neueröffnungen zu beschleunigen“, kĂŒndigte Pattison, bisher Vorstandschef bei Massmart, an. Sicher ist bisher aber nur, dass das Privatvermögen des Managers wĂ€chst – nach eigenen Angaben um umgerechnet 5,1 bis 6,1 Millionen Euro. Zur Schaffung von 3000 medienwirksam angekĂŒndigten ArbeitsplĂ€tzen ließ sich Wal-Mart freilich nicht verpflichten.

Das Tribunal legte dem Konzern lediglich auf, die zustĂ€ndige Gewerkschaft SACCAWU, Teil des mĂ€chtigen Gewerkschaftsbundes COSATU, fĂŒr einen Zeitraum von drei Jahren weiter anzuerkennen, zwei Jahre lang keine Mitarbeiter zu entlassen und umgerechnet rund 10 Millionen Euro in einen Fonds zum Aufbau lokaler Zulieferunternehmen zu investieren. Die Auflagen entsprechen exakt dem Kompromiss-Vorschlag, den der Konzern in dem Verfahren selbst eingebracht hatte. “Das riecht nach einer PR-Maßnahme” drĂŒckte sich COSATU-Sprecher Patrick Craven noch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig vorsichtig aus. Khulile Nkushubana, GeneralsekretĂ€r der unabhĂ€ngigen Gewerkschaft COSAWU nannte die Finanzauflagen „ein billiges Bestechungsgeld“ und SACCAWU strĂ€ubte sich in einer ErklĂ€rung gar dagegen, die Auflagen ĂŒberhaupt als solche zu bezeichnen. Die Nahrungsmittel-Gewerkschaft sprach stattdessen von einer „Übertreibung, wenn nicht gar einer Geste der Kapitulation“.

Die EnttĂ€uschung ist nachvollziehbar. Wal-Mart hat mit diesem Urteil die Möglichkeit, Arbeitervertretungen in nur drei Jahren komplett aus dem Unternehmen zu drĂ€ngen – ein Szenario, das in vielen anderen LĂ€ndern bereits Wirklichkeit ist und auch den 14 weiteren afrikanischen Staaten droht, in denen Massmart MĂ€rkte betreibt. Wal-Mart kommt darĂŒber hinaus mit einer blanken AbsichtserklĂ€rung davon, 503 BeschĂ€ftigte „wenn möglich“ wieder einzustellen, die erst kĂŒrzlich von Massmart entlassen wurden. COSATU hatte erfolglos versucht, dem Gericht zu belegen, dass die Massenentlassung nur dazu diente, das Unternehmen fĂŒr die Übernahme attraktiver zu machen.

„Unser Job in der Fusions-Kontrolle ist nicht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern nur zu verhindern, dass sie durch eine Transaktion schlechter wird“, ließ die Wettbewerbs-Kommission in einer schleierhaften Stellungnahme wissen. COSATU befĂŒrchtet aber genau das und kĂŒndigt einen langen Kampf an. Sobald die schriftliche UrteilsbegrĂŒndung vorliegt, wollen die Gewerkschaften entscheiden, ob sie in Revision gehen oder direkt zu massiven Streiks aufrufen.

Erschienen am 3. Juni 2011 in junge Welt.