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Korruption und Nebelbomben

15. August 2011 – 22:16

SĂŒdafrika: Streik um Hungerlöhne. Skandal um ANC-Jugendliga-PrĂ€sident Malema

SĂŒdafrika ist das Land mit der weltweit grĂ¶ĂŸten Schere zwischen Arm und Reich, und dennoch könnten die Schlagzeilen, die derzeit das Land beherrschen, kaum widersprĂŒchlicher sein. WĂ€hrend Hunderttausende ReinigungskrĂ€fte fĂŒr existenzsichernde Mindestlöhne streiken, lĂ€ĂŸt sich Julius Malema, PrĂ€sident der ANC-Jugendliga (ANCYL) und selbsternanntes Sprachrohr der Armen, einen Bunker unter seine Villa bauen. Wegen eines geheimen WohltĂ€tigkeitsfonds, den Malema fĂŒr Schmiergeldzahlungen von GeschĂ€ftsleuten benutzt haben soll, steht der 30jĂ€hrige jetzt am Pranger.

Seit dem Ende der Streiks im Bergbausektor, die Hunderttausende Kumpel auf die Straße trieben, sind gerade zwei Wochen vergangen, da droht bereits der nĂ€chste Arbeitskampf, SĂŒdafrika lahmzulegen. Die BeschĂ€ftigten im Reinigungsgewerbe waren bereits in der Vorwoche auf die Straßen gegangen, nun wollen ab dem heutigen Montag 200 000 Arbeiter kommunaler Betriebe nachziehen. Ihnen geht es um Lohnerhöhungen von 18 Prozent – oder umgerechnet 200Euro mindestens. Das Reinigungspersonal fordert zehn Prozent, aber mindestens 420 Euro. Das Angebot der Kommunen in Höhe von sechs Prozent lehnte die Gewerkschaft der sĂŒdafrikanischen Kommunal-Arbeiter SAMWU vor dem Hintergrund einer Lebensmittelinflation von acht Prozent, steigender Transportkosten und einer 30-Prozent-Erhöhung der Strom-Tarife als »vollkommen unakzeptabel« ab.

Der Gewerkschaftsbund COSATU nutzte die Debatte derweil fĂŒr einen Seitenhieb auf GeschĂ€ftemacher in den Reihen der eigenen Regierungsallianz, der die Gewerkschaften neben dem ANC von PrĂ€sident Jacob Zuma und der Kommunistischen Partei SĂŒdafrikas (SACP) angehören. »Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß das Reinigungsgewerbe ein lukratives GeschĂ€ftsfeld fĂŒr Unternehmer geworden ist, die strategisch wichtige Machtpositionen in unserer Bewegung und im Staat fĂŒr ihre primitiven und eigensinnigen Bereicherungsinteressen nutzen. Diese Profite aus staatlichen ReinigungsauftrĂ€gen werden auf GolfplĂ€tzen und bei opulenten Partys verpraßt, wo Essen auf den Körpern nackter Frauen serviert wird«, ließ Castro Ngobese, Sprecher der Metallarbeiter-Gewerkschaft NUMSA, in einer erstaunlich direkten SolidaritĂ€tsadresse wissen.

FĂŒr besagte Sushi-Partys war ein Spezi Malemas verantwortlich, lukrative GeschĂ€fte soll der ANCYL-PrĂ€sident selbst eingefĂ€delt haben, unter Ausnutzung seiner politischen Position und gegen stolze Bezahlung. Wie ein anonymer GeschĂ€ftsmann der Zeitung City Press verriet, habe er selbst umgerechnet 20000 Euro auf das Spendenkonto einer von Malema im Namen seines fĂŒnfjĂ€hrigen Sohnes registrierten Organisation ĂŒberwiesen – im Gegenzug fĂŒr einen öffentlichen Auftrag. Inzwischen tauchen Meldungen ĂŒber weitere, noch höhere Zahlungen auf. Malema bestreitet die VorwĂŒrfe, behauptet, er verwende das Geld »fĂŒr die Armen«, kann dies aber nicht belegen. Der polarisierende Politiker hatte sich in der Vergangenheit hĂ€ufig selbst als »arm« bezeichnet und trotz seines luxuriösen Lebensstils behauptet, lediglich ein normales ANC-Gehalt zu beziehen.

Indes ließ die ANCYL mitten in der Debatte mit einer Pressemitteilung aufhorchen, in der sie einen »Regimewechsel« im benachbarten Botswana forderte und sich damit den Zorn der Mutterpartei einhandelte. Ihren angestrebten Nutzen hat Malemas offensichtliche Nebelbombe allerdings deutlich verfehlt: Der ANC vertagte ein anberaumtes Treffen mit der neu gewĂ€hlten Jugendliga-FĂŒhrung nach eigenen Angaben, um zunĂ€chst die politischen Differenzen auszurĂ€umen. Und die auf Korruptionsdelikte spezialisierte Sondereinheit Hawks hat inzwischen ein Verfahren gegen Malema eröffnet.

Erschienen am 15. August 2011 in junge Welt.