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Leere Worte von Zuma

20. Oktober 2012 – 06:33

S√ľdafrikas Pr√§sident will eskalierende Bergarbeiter-Streiks beenden. Ein Konzept hat er nicht.

Nach langer ‚Äď und immer st√§rker kritisierter ‚Äď Funkstille hat sich S√ľdafrikas Pr√§sident am Mittwoch erstmals wieder in die weitreichenden Bergarbeiterstreiks in seinem rohstoffreichen Land eingemischt. Seit Mitte August ersch√ľttern heftige ungesch√ľtzte Streiks die s√ľdafrikanische Bergbaubranche, zehntausende Kumpel protestieren f√ľr h√∂here L√∂hne sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Inzwischen sind √ľber 50 Menschen den Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen, die meisten davon Bergarbeiter, erschossen von der Polizei. Zuma, der sich mitten im Machtkampf um seine Wiederwahl an der Spitze des regierenden ANC befindet, forderte die Bergarbeiter nun mit vagen Versprechen auf, in die Sch√§chte zur√ľckzukehren. Einzelheiten zu geplanten Ma√ünahmen nannte er nicht. Doch es ist nicht nur der von s√ľdafrikanischen Analysten kritisierte Detailmangel der pr√§sidentiellen Botschaft rund um ‚Äěein Paket √∂konomischer und sozio√∂konomischer Ma√ünahmen‚Äú, die den Schlichtungsversuch chancenlos erscheinen l√§sst. Der Grundfehler ist viel einfacher: Zuma hat mit den falschen Leuten gesprochen.

‚ÄěWir versichern den Arbeitern, dass wir ihre Frustrationen und Herausforderungen erkennen, die w√§hrend der Proteste klarer geworden sind, und um die legitimen Beschwerden wird sich gek√ľmmert werden‚Äú, verklausulierte der bei den Minenarbeitern in seiner Beliebtheit l√§ngst ins Bodenlose gest√ľrzte Zuma seine Botschaft. Getroffen hatte er sich zuvor allerdings nicht etwa mit den Streikenden oder ihren Repr√§sentanten sondern mit Wirtschaftsverb√§nden und den Spitzen der von den Arbeitern vehement abgelehnten und wahlweise dem ANC oder den Konzernen loyalen Gewerkschaften. Zumas Antrieb ist dabei allzu leicht durchschaubar: Die Bergbaukonzerne beklagen riesige Gewinnausf√§lle, die auch bis in die Steuerkasse durchschlagen, die s√ľdafrikanische Zentralbank k√ľndigte zu Beginn der Woche bereits eine Revision der Wachstumserwartungen an und die ber√ľhmt-ber√ľchtigten Rating-Agenturen Standard & Poor‚Äės und Moody‚Äôs w√ľrgen mit ihrer j√ľngsten Abwertung der Kreditw√ľrdigkeit S√ľdafrikas und den damit gestiegenen Zinsen den Rest der s√ľdafrikanischen Wirtschaft ab. Dass Zuma das Wesen des politisch bedeutendsten Streiks in der s√ľdafrikanischen Post-Apartheid-Geschichte dennoch nicht verstehen will oder kann, belegt er Pr√§sident mit Aussagen wie der, dass ‚Äědas kollektive Lohnverhandlungssystem allgemein einwandfrei‚Äú sei. W√§re es das, w√§ren die zehntausenden Bergleute nicht seit Wochen ohne Lohn und Brot ungesch√ľtzt auf der Stra√üe, w√§hrend die einflusslose aber mandatstragende Bergarbeitergewerkschaft NUM immer neue ‚ÄěFriedensabkommen‚Äú mit den Minenbossen abschlie√üt.

Die Konzerne nutzen die prek√§re Situation derweil zu Verhandlungsmethoden fr√ľh-kapitalistischer Pr√§gung. So werden Massenunterk√ľnfte, der meist aus weit entfernten, l√§ndlichen Gegenden stammenden Arbeiter mit Hilfe von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten zwangsger√§umt, Streikversammlungen gewaltsam aufgel√∂st und Ultimaten gestellt. Beim weltgr√∂√üten Platinf√∂rderer Anglo American Platinum ist eines davon bereits ausgelaufen, 12.000 Kumpel sind ‚Äď zumindest vor√ľbergehend ‚Äď fristlos entlassen worden. W√§hrend in einer Diamantenmine nahe der Hauptstadt Pretoria gerade der n√§chste Streik ausgebrochen ist, hat sich der Gro√üteil der ebenfalls mit dem Rauswurf bedrohten 15.000 Minenarbeiter des Gold-Riesen Gold Fields am Donnerstag dem Ultimatum gebeugt. Ein harter Kern der Streikenden k√ľndigte allerdings bereits neue Proteste an.

Die NUM, ansonsten sehr sparsam mit √∂ffentlichen Stellungnahmen, reagierte indes mit einer umgehenden Gratulationsbotschaft auf die wiederangelaufene Produktion. Und auch der Gewerkschaftsbund COSATU hat sich bei der Seitenwahl festgelegt und am Mittwoch seine Unterst√ľtzung Zumas ‚Äď und damit die Versteinerung des Status Quo ‚Äď bei den ANC-Wahlen im Dezember bekanntgegeben. COSATUs charismatischer Generalsekret√§r und ausgesprochener Zuma-Kritiker Zwelinzima Vavi hat den internen Machtkampf um die letzte Bastion des linken Lagers in der Dreier-Regierungsallianz mit dem ANC und der Kommunistischen Partei S√ľdafrikas (SACP) damit verloren. F√ľr die Kumpel auf der Stra√üe ist es dagegen ein klares Signal, sich k√ľnftig neu organisieren zu m√ľssen. Lange wird dann auch Zuma nicht mehr nur √ľber sie reden, sondern mit ihnen verhandeln m√ľssen.

Erschienen am 20. Oktober 2012 in junge Welt.