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Nebelbomben, Platin und Diamanten

26. November 2012 – 06:46

Das Ringen um Simbabwes Verfassung wird zur Endlos-Farce, doch der Verteilungskampf um die Ressourcen des Landes hat lÀngst begonnen

So richtig zufrieden ist in Simbabwe eigentlich niemand mit dem neuen Verfassungsentwurf. ZANU-PF, die Partei von PrĂ€sident Robert Mugabe, brachte kurz vor einem möglichen Referendum ganze 266 neue ÄnderungswĂŒnsche an. Morgen Tsvangirai, der ehemalige OppositionsfĂŒhrer der nach ihm benannten MDC-T, der seit den letzten Wahlen Premierminister der Regierung der nationalen Einheit ist, nennt den Entwurf immerhin „das bestmögliche Dokument“. Doch seine UnterstĂŒtzer lassen oft genug durchblicken, dass Simbabwes mögliche neue Verfassung in ihrer jetzigen Form zwar besser als die alte, aber eben doch nur ein Kompromiss sei. Die geringe Liebe hat Folgen. Seit vier Monaten liegt der Entwurf nun vor, drei Jahre hatte eine Kommission zur Ausarbeitung gebraucht, dazu zumindest scheinbar die Zivilgemeinschaft einbezogen und in unzĂ€hligen Anhörungen die Bevölkerung befragt. Entschieden ist trotzdem noch nichts und nach wie vor könnte auch alles ganz anders kommen.

„Die grĂ¶ĂŸte Gefahr ist Mugabes Versuch den Prozess von der Kommission weg an sich zu ziehen“, warnt Qhubani Moyo auf einer Konferenz der Diaspora in Kapstadt. Der UniversitĂ€tsdozent arbeitet fĂŒr die MDC-N, den zweiten FlĂŒgel der gespalteten Quasi-Opposition, im fĂŒr die Verfassungsfindung zustĂ€ndigen Parlamentskomitee COPAC. Mugabe hatte kĂŒrzlich gedroht, die finalen Änderungen am Verfassungsentwurf aus den HĂ€nden des Komitees zu nehmen und in kleiner Runde mit den OberhĂ€uptern der beiden MDC-FlĂŒgel auszuhandeln. Die Zivilgesellschaft wĂ€re so außen vor gewesen, die Macht der Politiker gestĂ€rkt. Tsvangirai schien dem Spiel daher zumindest anfĂ€nglich nicht abgeneigt, der Vorsitzende der kleineren MDC-N, Welshman Ncube, verurteilte allerdings den prĂ€sidentiellen Griff nach der Verfassung. In der vergangenen Woche setzte Mugabe schließlich selbst zum RĂŒckzieher an und bat den Minister fĂŒr Parlaments- und Verfassungsangelegenheiten, Eric Matinenga, die drei ParteioberhĂ€upter ĂŒber die weiteren Schritte zu beraten. Matinenga gilt als BefĂŒrworter einer breiteren Parlamentsentscheidung, doch ob er sich wirklich durchsetzen darf, oder das Manöver nur ein weiteres Zeitspiel ist, vermag niemand zu sagen.

Die Verfassungsfindung gerĂ€t damit immer mehr zu einem endlosen Verwirrspiel voller Wendungen und Nebelbomben. Mugabe stellt sich mitunter gar gegen die fĂŒhrenden Mitglieder seiner ZANU-PF im COPAC, doch eines ist klar: ZANU-PF will die derzeitige SchwĂ€che der zerstrittenen MDC-FlĂŒgel ausnutzen und möglichst schleunigst wĂ€hlen. Mugabe hat sich bereits auf einen Termin im MĂ€rz festgelegt, braucht dafĂŒr allerdings das Verfassungsreferendum. So will es die Staatengemeinschaft des SĂŒdlichen Afrika (SADC), deren Vermittlungskommission inzwischen ansonsten eine leise Schattenrolle spielt. „Es gibt kein Simbabwe-Programm“, sagt die geschĂ€ftsfĂŒhrende Direktorin des sĂŒdafrikanischen Instituts fĂŒr Menschenrechte, Corlett Letlojane, daher gar enttĂ€uscht und schießt sich vor allem auf den SADC-ChefunterhĂ€ndler, SĂŒdafrikas PrĂ€sident Jacob Zuma, ein. „Er hatte genĂŒgend Macht, um die simbabwische Regierung zur Ordnung zu rufen, er hatte alle Munition“, klagt die, „aber sein Umgang mit den Problemen Simbabwes ist enttĂ€uschend.

Womöglich aber auch schlicht gewollt. Denn dass die SADC-Staaten trotz aller VorwĂŒrfe von Menschenrechtsverletzungen und Korruption durchaus geneigt sind, mit Mugabe weiterzuarbeiten, zeigt sich derweil am Beispiel des wiederbelebten Diamantenhandels. Zu Jahresbeginn wurde Simbabwe erstmals wieder vom Kimberley Prozess, der den globalen Diamantenhandel ĂŒberwacht, zertifiziert. SĂŒdafrikas Bergbauministerin Susan Shabangu ließ darĂŒber hinaus in der vergangenen Woche wenig Zweifel daran, noch bestehende Sanktionen gegen simbabwische Diamanten abzubauen, sobald ihr Land den Vorsitz der Organisation Anfang 2013 ĂŒbernimmt. Mugabe dĂŒrfte das frisches Geld und gesteigertes Ansehen seiner UnterstĂŒtzer bringen. Hinzu kommen Fortschritte beim Indigenisierungsprozess im Bergbau, wo der weltgrĂ¶ĂŸte Platin-Produzent Anglo American zunĂ€chst 51 Prozent seiner Unki-Mine zĂ€hneknirschend und unter Marktwert an lokale Investoren verkaufte und dennoch bereits eine neue Operation plant. Denn Verfassung hin oder her: Das Rennen um die Rohstoffkonzessionen im neuen, stabileren Simbabwe hat lĂ€ngst begonnen.

Erschienen am 26. November in junge Welt.