Alte Allianzen, neues Selbstbewusstsein

Zu Beginn seiner UN-Sicherheitsratspräsidentschaft unterzeichnet Südafrika Militär-Abkommen mit Kuba

Offiziell bringt die südafrikanische Regierung die beiden säuberlichen getrennten Meldungen nicht in Zusammenhang: Während Staatspräsident Jacob Zuma am Dienstag in New York eintraf, wo Südafrika turnusmäßig im Januar den Vorsitz des Weltsicherheitsrates übernimmt, unterzeichnete Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu am gleichen Tag in der Hauptstadt Pretoria ein Abkommen zur militärischen Kooperation mit Kuba. Auch wenn es dabei hauptsächlich um Gesundheitsleistungen im Militär und Ausbildung gehen soll, untermauert der Schritt das neue Selbstbewusstsein Südafrikas. Mit seiner Unterstützung Palästinas und der beabsichtigten Stärkung der Afrikanischen Union könnte Zuma auch bei der UN für Diskussionen sorgen.

Kuba pflegt eine lange Partnerschaft mit Südafrikas Regierungspartei, dem African National Congress (ANC), den die Kubaner bereits seit dem Befreiungskampf gegen das rassistische Apartheid-Regime unterstützen. Als die Partei Nelson Mandelas in Washington, London und Bonn noch als Terrororganisation galt, ermöglichte das kubanische Eingreifen im angolanischen Bürgerkrieg schließlich den Anfang vom Ende der weißen Minderheitsregierung in Pretoria. Das Engagement ging auch in Friedenszeiten weiter, Kuba bildet südafrikanische Medizinstudenten aus und entsendet bis heute Ärzte nach Südafrika, die Südafrikaner erließen Kuba in einer symbolischen Geste 2008 seine ohnehin geringen Schulden von umgerechnet 73 Millionen Euro. Die jetzt vereinbarte Kooperation betrifft laut Sisulu vor allem „Militär-Veteranen, die Verteidigungs-Industrie, medizinische Versorgung im Militär sowie Ausbildungs- und Austauschprogramme“. „Wir wollen Kuba mit unserer Verteidigungsindustrie zusammenbringen“, ergänzte ein Ministeriumssprecher, Details des Abkommens wurden allerdings nicht veröffentlicht. „Die bringen ihre Ausbilder, Hauptziel ist die Gesundheitsversorgung“, so der Sprecher.

„Wir können von den kubanischen Streitkräften viel lernen und ich glaube, das Kuba, wie es das immer getan hat, seine Expertise mit unseren Verteidigungskräften teilen und zum Vorteil nicht nur Südafrikas sondern der Region und dem Kontinent insgesamt beitragen kann“, so Sisulu und ließ damit Spekulationsfreiraum auch für mögliche gemeinsame Friedenseinsätze in Afrika. Auch wenn die Anzeichen dafür noch sehr vage sind, schaffen sich die Südafrikaner zumindest neue Optionen „in einer Zeit neuer Waffen, strategischen Denkens und Kampfmethoden“, wie es der kubanische Unterzeichner, Ministerrats-Vizepräsident Ulises Rosales del Toro, nannte.

Die neue Ausrichtung dürfte auch ein Zeichen für den Weltsicherheitsrat sein, den Zuma zuletzt wegen des Libyen-Krieges schwer kritisiert hatte – auch wenn sich Südafrika bei der entscheidenden Abstimmung zur Flugverbotszone lediglich enthielt. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Zuma dem Sicherheitsrat vorgeworfen, den Beschluss missbraucht und die Arbeit der Afrikanischen Union für eine friedliche Lösung unterwandert zu haben. Ein Flugzeug mit AU-Diplomaten hatte Tripolis damals unter Abschussdrohungen nicht anfliegen dürfen, der Sicherheitsrat habe einer afrikanischen Lösung der Libyen-Frage den Raum genommen. Zuma forderte in der Folge eine Reform des Sicherheitsrates und einen ständigen Vertreter für Afrika und Lateinamerika.

Diese Forderungen will er nun in New York erneut aufgreifen. Südafrika werde seine Präsidentschaft im Sicherheitsrat nutzen, „um konkrete Maßnahmen zu erschließen, das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union, bei der Erhaltung des internationalen Friedens zu stärken“ hieß es in einer Pressemitteilung des Präsidenten-Büros. In noch deutlicherer Anlehnung an die Verärgerung der Afrikaner über das Vorgehen der westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und USA in der Libyen-Frage wolle Südafrika der Mitteilung zufolge „die Kohärenz zwischen der UN und der AU auf dem Feld der Konfliktprävention, -management und –lösung“ vergrößern. Durch den Pakt mit Kuba hat die Regierung Zuma nun zusätzlich zu den Forderungen auch deutlich gemacht, dass sie sich ansonsten verstärkt andere Bündnispartner suchen wird.

Erschienen am 12. Januar 2012 in junge Welt.