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Harte Linie gegen Malema

26. April 2012 – 10:21

S├╝dafrikanischer ANC schlie├čt Jugendliga-Pr├Ąsident endg├╝ltig aus/ Inhaltliche Debatte unterdr├╝ckt

Julius Malema muss seine Mitgliedskarte des African National Congress (ANC) abgeben, das verk├╝ndete am Dienstagabend die Berufungskommission des Disziplinarkomitees der s├╝dafrikanischen Regierungspartei. Wirklich ├╝berraschend kam der Parteiausschluss des Jugendliga-Pr├Ąsidenten nicht, zu m├Ąchtig schien zuletzt die Position des Staats- und Parteipr├Ąsidenten Jacob Zuma, den Malema ├Âffentlich angegriffen hatte. Malemas einstige Unterst├╝tzer verstummten oder wandten sich gar gegen ihn, auch in der Jugendliga selbst offenbarten sich trotz einer trotzigen Pro-Malema-Resolution nach der vergangenen Vorstandssitzung vor zwei Wochen deutliche Risse. Der Unterst├╝tzung der Stillen und Unterworfenen kann sich Zuma bei seiner angestrebten Wiederwahl an der Parteispitze, die ihm aufgrund der unangefochtenen Dominanz des ANC fast sicher eine zweite Amtszeit als Staatspr├Ąsident garantieren w├╝rde, trotzdem nicht sicher sein. Selbst Malema k├Ânnte am Tag der Abstimmung im Dezember noch einmal zur├╝ckkehren.

Gleich nach dem ersten Urteil im November vergangenen Jahres, damals noch eine f├╝nfj├Ąhrige Suspendierung aus der Partei, k├╝ndigte Malema einen z├Ąhen Widerstand gegen das ihm feindlich gesonnene ANC-F├╝hrungslager an. ÔÇ×Wir m├╝ssen jetzt k├ĄmpfenÔÇť, verk├╝ndete er nach dem Richterspruch und f├╝gte vielsagend hinzu: ÔÇ×Lasst dem Feind die Freude, aber dieser Sieg wird nicht halten. Wir werden durch Mangaung 2012 befreit werden.ÔÇť Mangaung ist die Metropole, in der im Dezember der ANC-Wahlparteitag stattfindet. In Mangaung feierte der ANC im Januar auch sein hundertj├Ąhriges Bestehen und Malema nutzte den Anlass, um Zuma bei eigenen Kundgebungen als ÔÇ×DuschmannÔÇť l├Ącherlich zu machen ÔÇô eine Referenz an Zumas Bonmot gegen eine HIV-Ansteckung nach ungesch├╝tztem Geschlechtsverkehr hei├č geduscht zu haben. In der Parteif├╝hrung brachte ihm das genau so wenige Freunde, wie der Vorwurf, Zuma habe Demokratie durch Diktatur ersetzt. An der Basis, besonders bei armen, arbeits- und perspektivlosen Jugendlichen hat der polarisierende Jugendf├╝hrer allerdings nach wie vor viele Anh├Ąnger, die seine Parolen zu Landenteignungen und Minenverstaatlichungen auch ohne tats├Ąchliches Programm wohlwollend aufnehmen.

Wei├če S├╝dafrikaner hassen Malema daf├╝r. Die liberale Presse des Landes f├╝ttert ihre Klientel und ver├Âffentlicht seit Wochen meist nur anonym belegte Enth├╝llungen ├╝ber zur├╝ckgezogene Financiers, entlassene Hausangestellte, unbezahlte G├Ąrtner und Steuerschulden. Doch daf├╝r hat der ANC Malema nicht ausgeschlossen. Zum Verh├Ąngnis wurde ihm die scheinbar harmlose Aussage, dass Zumas Vorg├Ąnger Thabo Mbeki die afrikanische Agenda wesentlich st├Ąrker verfolgt habe als Zuma. Das war im Juli 2011, kurz nach S├╝dafrikas Enthaltung im Sicherheitsrat gegen die verh├Ąngnisvolle Libyen-Resolution, die den Weg zur Bombardierung des nordafrikanischen Landes f├╝hrte. Der zweite Anklagepunkt, in dem Malema schuldig gesprochen worden war, bezog sich auf seine Kritik an Botsuanas Pr├Ąsident Ian Khama, den er wegen der Debatte um eine US-Milit├Ąrbasis in dem Nachbarland S├╝dafrikas als ÔÇ×PuppeÔÇť des US-Imperialismus bezeichnete und ank├╝ndigte eine Task-Force f├╝r einen Regierungswechsel gr├╝nden zu wollen.

Dass der ANC daf├╝r in Botsuana in Verruf geraten sei, wie Malema vorgeworfen wurde, wird der Parteif├╝hrung um Zuma, die ohnehin historisch kein besonders gutes Verh├Ąltnis zum w├Ąhrend der Apartheid neutral agierenden Nachbarn hat, kein tats├Ąchliches ├ärgernis sein. Doch Zuma f├╝rchtet die populistische Wirkung Malemas. Er hat wenig Gegenargumente, warum S├╝dafrikas Bodensch├Ątze weiter als Investorenfutter herhalten m├╝ssen, w├Ąhrend die Kumpel, die sie aus der Erde holen nach wie vor getrennt von ihren Familien in ├Ąrmlichen und schlicht ungesunden Verh├Ąltnissen leben. Deswegen schlie├čt er Malema, der mit seinem eng nationalen Programm zwar auch keine L├Âsungen aber dennoch viel Aufruhr liefert, nun aus. Die Spaltung der Partei, die dem Nachwuchspolitiker vorgeworfen wird, vertieft Zuma damit allerdings nur. In Mangaung k├Ânnte das deutlich werden, dann ist die ANC-Basis berechtigt, ├╝ber eine Aufhebung von Malemas Parteiausschluss abzustimmen.

Erschienen am 26. April 2012 in junge Welt.